Bilaterale Abkommen

Vor dem Hintergrund der Espoo Konvention, insbesondere des Anhang VI Abs. 1 "Die beteiligten Parteien können, soweit dies zweckmäßig ist, institutionelle Regelungen treffen oder den Bereich bestehender institutioneller Regelungen im Rahmen bi- oder multilateraler Übereinkommen erweitern, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen.", haben beide Staaten mit dem Ziel der Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Vermeidung, Verminderung und Überwachung von Umweltauswirkungen im Allgemeinen und insbesondere bei Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen, über die Espoo Konvention hinaus, weitere Vereinbarungen getroffen:

4Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

4Eisenstädter Erklärung




Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

Die Regierung der Slowakischen Republik und die Österreichische Bundesregierung haben

  • im Bewusstsein der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Vermeidung, Verminderung und Überwachung von Umweltauswirkungen im Allgemeinen und insbesondere bei Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen,
  • entschlossen das Übereinkommen von Espoo vom 25. Februar 1991 über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum beiderseitigen Nutzen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich anzuwenden,
  • im Bewusstsein, dass eine konkrete und transparente Regelung des Prozesses der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten beider Staaten, das sind Verwaltungsbehörden, Interessensvertretungen und die Öffentlichkeit, erleichtert, beschleunigt und unterstützt
  • in der Absicht sicherzustellen, dass die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geplanter Vorhaben unter gleichrangiger Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit beider Staaten möglichst frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden, und dass das Ergebnis bei allen für die Genehmigung des jeweiligen Vorhabens relevanten Entscheidungen angemessen berücksichtigt wird,

und sie haben die Vorgangsweise und Schritte bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung vereinbart, die in das Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen aufgenommen wurden.

Das Abkommen wurde in Luxembourg am 19. Oktober 2004 unterzeichnet.

Eisenstädter Erklärung

Im Rahmen des Projektes „Strategien der Umsetzung der Espoo- und Aarhus-Konvention – übernationale Öffentlichkeitsbeteiligung“, das von der EU, dem Bundesland Niederösterreich und dem Bundesministerium für Land-, Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, subventioniert und gefördert wird, unter der Beteiligung des Bundeslandes Burgenland und des Umweltministeriums der Slowakischen Republik (Interreg III A Programm RU2-A-254/184), hat eine Expertengruppe aus dem Umweltbereich und der öffentlichen Verwaltung, unterstützt durch Vertreter der NGO´s, Bürgerinitiativen beider Länder, im Bewusstsein der Notwendigkeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Vorhaben mit eventuellen erheblichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen zu optimieren, diesen Bereich einer kritischen Analyse unterzogen.

Die Projektergebnisse wurden in eine Erklärung mit Empfehlungen und Vorschlägen für die künftige Entwicklung der Rechtslage in der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufgenommen.

Die Erklärung wurde am 6. November 2006 in Eisenstadt, Österreich unterzeichnet.

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