Internationale Rechtsgrundlagen

Die Espoo-Konvention ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitenden Auswirkungen haben können.

Weitere wichtige Abkommen, die mit der Umweltverträglichkeitsprüfung zusammenhängen:

 Aarhus Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus 1998, Dänemark),

Biodiversitätsabkommen (Rio De Janeiro 1992, Brasilien).


  

Die internationalen UNECE-Abkommen fassen Rechtsregeln zusammen, mit denen die Beziehungen zwischen den Staaten geregelt werden.

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo 1991, Finnland) relevant.

Die Espoo-Konvention wurde neben Österreich von 40 Staaten und der EU unterzeichnet. Alle Nachbarstaaten Österreichs haben die Konvention ratifiziert. Österreich hat die Espoo-Konvention im Juli 1994 ratifiziert; die Kundmachung erfolgte mit BGBl. III Nr. 201/1997.

Österreich hat die sich aus dem Übereinkommen ergebende Verpflichtung zur Einführung eines Verfahrens zur UVP im grenzüberschreitenden Rahmen durch das UVP-G (§ 10) umgesetzt.

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien Projekte, die in Anhang I angeführt sind und voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen haben, den betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren und bei diesen Projekten eine UVP durchzuführen. Im Rahmen dieses UVP-Verfahrens ist eine UVP-Dokumentation zu erstellen.


Die UVP-Dokumentation soll unter anderem eine Beschreibung des geplanten Projektes und der dadurch voraussichtlichen betroffenen Umwelt, und der möglichen Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zur Reduzierung enthalten. Auf Basis der UVP-Dokumentation sind Konsultationen mit dem möglicherweise betroffenen Vertragsstaat insbesondere über die Vermeidung oder Verminderung der Umweltauswirkungen zu führen.

Weiters ist die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der Öffentlichkeit eine Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang einzuräumen wie der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates.

Die Slowakische Republik hat die Espoo-Konvention im Jahr 1999 ratifiziert. Österreich hat die Espoo-Konvention im Juli 1994 ratifiziert; die Kundmachung erfolgte mit BGBl. III Nr. 201/1997. Österreich hat die sich aus dem Übereinkommen ergebende Verpflichtung zur Einführung eines Verfahrens zur UVP im grenzüberschreitenden Rahmen durch das UVP-G (§ 10) umgesetzt.

Zur Erleichterung der konkreten Anwendung des Abkommens und des § 10 UVP-G werden mit mehreren Nachbarstaaten Österreichs Vorgespräche über bilaterale Abkommen geführt. Mit der Slowakei wurde als erstem Staat ein derartiges bilaterales Abkommen bereits abgeschlossen, es tritt am 1. Februar 2005 in Kraft. 

Als zuständige Behörde, die für die Erfüllung der in der Espoo-Konvention festgelegten Aufgaben verantwortlich ist, gilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser.

Zusammenhängende Links:http://www.unece.org/env/eia/gie.

Weitere wichtige Abkommen, die mit der Umweltverträglichkeitsprüfung zusammenhängen

Aarhus Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus 1998, Dänemark),

Biodiversitätsabkommen (Rio De Janeiro 1992, Brasilien).

Attachments:
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