Slowakische Rechtsgrundlage

Die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch strategische Umweltprüfung wird in der Slowakischen Republik seit September 1994 durchgeführt, als das Gesetz des Nationalrates der SR Nr. 127/1994 Ges.Bl. über Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten ist.

Damit die slowakische Gesetzgebung im UVP-Bereich mit dem EU-Recht voll übereinstimmt, wurde im Jahr 2000 das Gesetz Nr. 391/2000 Ges.Bl. verabschiedet, mit dem das Gesetz des Nationalrates der SR Nr. 127/1994 Ges.Bl. über Umweltverträglichkeitsprüfung geändert und ergänzt wird.

Es ergab sich für die Slowakische Republik als ein EU-Mitgliedsstaat die Pflicht für volle Übereinstimmung des slowakischen Rechtes mit den Richtlinien zu sorgen und deshalb wurde ein neues Gesetz ausgearbeitet, das die bis dahin gültigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften im UVP-Bereich voll ersetzt hat.

Ein weiterer Grund für die Ausarbeitung und Verabschiedung von neuen allgemein verbindlichen Vorschriften im UVP-Bereich war die Tatsache, dass die Slowakische Republik im Dezember 2003 das SUP-Protokoll vorbehaltlich der Ratifizierung und mit der Pflicht Bedingungen in der Gesetzgebung für seine Umsetzung zu schaffen, unterzeichnet hat.

In der Slowakischen Republik stimmt die Umweltverträglichkeitsprüfung z.Z. mit den internationalen Abkommen und EU-Richtlinien voll überein und wird in den folgenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften geregelt:

  • Gesetz Nr. 24/2006 Ges.Bl. über Umweltverträglichkeitsprüfung mit späteren Vorschriften
  • Nr. 275/2007 Ges.Bl.
  • Nr. 454/2007 Ges.Bl.
  • Nr. 287/2009 Ges.Bl.
  • Nr. 117/2010 Ges.Bl.
  • Nr. 145/2010 Ges.Bl.
  • Nr. 258/2011 Ges.Bl.
  • Nr. 408/2011 Ges.Bl.
  • Nr. 345/2012 Ges.Bl.
  • Nr. 448/2012 Ges.Bl.
  • Nr. 39/2013 Ges.Bl.
  • Nr. 180/2013 Ges.Bl.
  • Nr. 314/2014 Ges.Bl.
  • Nr. 128/2015 Ges.Bl.
  • Nr. 125/2016 Ges.Bl.
  • Nr. 312/2016 Ges.Bl.

und

  • Kundmachung des Umweltministeriums der SR Nr.113/2006 Ges.Bl., mit der die Einzelheiten über die fachliche Qualifikation zwecks Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt werden.

 

Weiterführende Links:https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2006/24/20160701

 

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