Grenzüberschreitende Abläufe

Umweltverschmutzung macht nicht an Staatsgrenzen halt. Daher ist es notwendig, auch grenzüberschreitende Auswirkungen geplanter Vorhaben zu untersuchen, den betroffenen Staaten und deren Bevölkerung ein Einsicht- und Stellungnahmerecht einzuräumen und erforderlichenfalls im Rahmen von Konsultationen zwischen den Staaten eine Lösung herbei zu führen.

Die Behörde hat daher den möglicherweise betroffenen Nachbarstaat in einem sehr frühen Verfahrensstadium vom Vorhaben zu informieren und ihm, falls er dies wünscht, die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme und anschließend das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls werden mit dem Staat Konsultationen durchgeführt. Die Entscheidung ist dem Nachbarstaat ebenfalls zu übermitteln.

Soll im umgekehrten Fall in einem Nachbarstaat ein Vorhaben verwirklicht werden, das Auswirkungen auf Österreich haben kann, werden die vom anderen Staat übermittelten Unterlagen von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Jedermann kann zum Vorhaben Stellung nehmen, die Dauer der Auflagefrist sowie die Frage allfälliger Partei- bzw. Beteiligtenrechte (z. B. für Bürgerinitiativen) richten sich nach dem Recht jenes Staates, in dem das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll. Die Landesregierung übermittelt sodann die eingelangten Stellungnahmen dem Nachbarstaat.

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