Nationale Abläufe in der Slowakei

Das gesamte Prüfungsverfahren in der Slowakischen Republik unterliegt der Federführung des Umweltministeriums der Slowakischen Republik, Fachbereich Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Slowakischen Republik wird im Unterschied zu Österreich NICHT im Rahmen eines konzentrierten Verfahrens durchgeführt.

Je nach Bedeutung der erwarteten Umweltauswirkungen werden entweder eine Pflicht-UVP oder ein screening durchgeführt.

Die Pflicht-UVP umfasst folgende Schritte:

  1. Einreichung der Vorprüfung über die Umweltauswirkungen
  2. Festlegung des Untersuchungsumfanges und des Zeitplans (scoping)
  3. Ausarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie
  4. Öffentliche Anhörung zur Umweltverträglichkeitsstudie
  5. Ausarbeitung der zusammenfassenden fachlichen Darstellung
  6. Ausarbeitung der zusammenfassenden Bewertung

Das screening beginnt mit der Einreichung der Vorprüfung. Es endet mit der Entscheidung, ob für das Vorhaben die Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich ist. Falls dies nicht erforderlich ist, schließt sich direkt das Genehmigungsverfahren nach dem jeweiligen Fach(Materien)gesetz an. Falls eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich ist, folgt die Pflicht-UVP. Das screening wird, im Gegensatz zur verpflichtenden UVP, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz durchgeführt.

Beteiligte des Verfahrens sind:

  • Vorhabensträger - die natürliche oder juristische Person, die das Vorhaben zur Genehmigung einreicht
  • Zuständige Behörde - die zentrale behörde innerhalb der staatlichen Verwaltung (Ministerium), in deren Zuständigkeitsbereich das vorhaben fällt.
  • Genehmigungsbehörde - diejenige behörde der staatlichen verwaltung, die eine Entscheidung bezüglich der Genehmigung des vorhabens fällen kann.
  • Betroffene Behörde - eine behörde der staatlichen verwaltung, deren Zustimmung, Meinungsäußerung oder Stellungnahme Bedingung für die Genehmigung des Vorhabens ist.
  • Betroffene Gemeinde - diejenige gemeinde, auf deren gebiet das Vorhaben ausgeführt werden soll oder die diruch das Vorhaben betroffen ist.
  • Die Slowakische Umweltagentur - sachkundige Organisation im Umweltbereich
  • UVP Experten - Experten, die in eine vom Umweltministerium der Slowakischen Republik geführten Liste beruflich qualifizierter Personen für die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie aufgenommen worden sind.
  • Öffentlichkeit 

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird in der internationalen Umweltpolitik als eines der wirksamsten Mittel für eine nachhaltig, umweltverträgliche Entwicklung angesehen.

In der Slowakischen Republik wird die Umweltverträglichkeitsprüfung seit 1994 angewandt.

Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt im Vorhinein, das heißt vor seiner Verwirklichung, zu prüfen. Es handelt sich dabei um eine Prognose, die auf Daten, Fakten und wissenschaftlich anerkannten Bewertungsmethoden beruht. In der UVP wird bewertet, wie sich ein geplantes Projekt auf die unterschiedlichen Umweltmedien

Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Sach- und Kulturgüter,

auswirken würde. Dabei sind auch die Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen zu berücksichtigen.

Gegenstand der Prüfung sind Bauwerke, Einrichtungen und andere Vorhaben aus den bereichen Industrie, Energie, Infrastruktur, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Kommunikation, Flächennutzungsänderungen, Fremdenverkehr oder Militäranlagen.

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